Quo vadis, Europa? Zukunftsentwürfe für ein digitales Europa auf dem Digitalgipfel in Tallinn

Vergangene Woche blickte Europa auf Tallinn: Im Rahmen des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union fungierte Estland als Gastgeber für den EU-Gipfel 2017. Als Vorzeigeland der Digitalisierung setzte der nördlichste der baltischen Staaten sein Lieblingsthema mit auf die Agenda des Gipfels. Letzten Freitag diskutierten daher die Staatsoberhäupter der EU-Mitgliedsstaaten darüber auf dem Digitalgipfel Tallinn, wie der Kontinent den Sprung in die Gesellschaft 4.0 schaffen und zu den digitalen Spitzenreitern weltweit aufschließen kann. Die Teilnehmer einigten sich darauf, bis Mitte Oktober einen „Fahrplan“ zu entwerfen, der die Kernthemen des Digitalgipfels in konkrete Handlungsziele verwandelt – mit weitreichenden Konsequenzen auch für ein digitalisiertes Gesundheitswesen.

Digitales Wunderland

Es ist kein Zufall, dass Estland beim diesjährigen EU-Gipfel dem Punkt „Digitales Europa und Datenfreizügigkeit“ einen zentralen Platz auf ihrer Agenda einräumte. „E-Estonia“, wie sich der kleine Staat im Baltikum gerne selbst bezeichnet, ist ein digitales Wunderland: Wahlen finden im Internet statt, die Regierung verzichtet bei ihren Sitzungen auf Papier und kommuniziert ausschließlich digital, eine elektronische ID, mit der Steuererklärungen in Minutenschnelle erledigt und Behördengänge quasi unnötig werden, ist seit Jahren gang und gäbe. Und damit nicht genug: An Grundschulen gibt es Programmierkurse, Pakete werden von Robotern ausgeliefert, in der Hauptstadt fahren computergesteuerte Busse (und befördern ihre Kunden kostenlos!) und Besitzer von Elektroautos finden im europaweit dichtesten Netz ohne lange Suche eine freie Ladesäule. Estlands „digital spirit“, wie Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, in einer Pressekonferenz  zum Tallin Digital Summit es vergangenen Freitagabend formulierte, ist wahrlich dazu in der Lage, das technologie-müde Europa zu inspirieren.

Wo steht Europa?

Denn dass der Großteil Europas in Fragen der Digitalisierung weitgehend abgehängt wurde, lässt sich nicht leugnen. Tonangebend in der Entwicklung neuer Technologien und vor allem auch im Umsetzen digitaler Lösungen ist eben nicht mehr die Alte Welt: Die umsatzstarken Vertreter einer digitalen Wirtschaft haben ihren Sitz in den USA oder in Asien, der Wirtschaftsinformatiker August-Wilhelm Scheer plädiert im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin heute.de für einen dringend nötigen „Digitalisierungsruck“ in Europa, der Spiegel bezeichnet „die Digitalisierung des Kontinents [als] eine der wichtigsten Zukunftsthemen, wenn  nicht gar das wichtigste überhaupt.“

In die gleiche Kerbe schlägt das Programm, das Estland vor dem Gipfeltreffen veröffentlicht hat. Die Notwendigkeit der Digitalisierung wird hier vor allem sozioökonomisch begründet:

„Ein starker Binnenmarkt, der nach Wachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze strebt, muss bei technologischen Fortschritten und der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft stets am Puls der Zeit bleiben. Informations- und Kommunikationstechnologien sind keine gesonderten Branchen mehr; sie sind das Rückgrat einer jeden modernen und innovativen Wirtschaft.“

Laut dem Programmpapier stellen in einem solchen „digitalen Binnenmarkt für Europa“ Daten und Informationen die zentrale Ressource dar. Der estnische Digitalisierungs-Enthusiasmus ist deutlich spürbar, wenn das Programmpapier digitale Lösungen in den Dienst der EU-Bürger stellt. Ein Kernbereich ist dabei das Gesundheitswesen, das von der grenzübergreifenden Nutzung von Gesundheitsdaten stark profitieren könnte: In einem digital zusammengewachsenen Europa könnten Forschung und Behandlung verbessert, die Entwicklung datenbasierter Innovationen  vorangebracht werden, wie das Programmpapier betont.

Dass mit den Möglichkeiten der Digitalisierung auch eine Verantwortung gegenüber den Verbrauchern, aber auch gegenüber der Idee „Europa“ entsteht, wird im Programmpapier ebenfalls verhandelt. Rechtliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um die Sicherheit im digitalen Raum zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürger in die neuen Technologien zu stärken: „Im Cyberspace“, so heißt es im Papier, „muss Europa für seine Werte einstehen und seine eigene Sicherheit gewährleisten.“

Wo steht Deutschland?

Vor dem Digitalgipfel verabschiedeten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien ein Positionspapier mit dem Titel „Europe’s Digital Agenda“, das das estnische Programmpapier ergänzen und stärken soll und drei Kernpunkte erarbeitet:

  1. Notwendig sei ein Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft, der die Besteuerung von Internet-Unternehmen unabhängig von ihrem Firmensitz vorsieht, so dass Anbieter in Steueroasen wie Luxemburg oder Irland ausweichen.
  2. Ausgerufen wird der „Weg in die Gigabit-Gesellschaft“, für den der Ausbau der digitalen Infrastruktur die Grundvoraussetzung darstellt. Bis 2025, so das Positionspapier, soll die EU ein „weltweit führendes Glasfaser- und 5G-Netz“ besitzen. Dazu gehört aber auch die Stärkung von Start-Ups, die in der Start-Phase in Deutschland zwar gute Voraussetzungen und ein breites Fördernetz vorfinden, in der späteren Wachstumsphase jedoch kaum mehr Unterstützung erfahren.
  3. Die Rechte von Bürgern, Unternehmen und Regierungen müssen frei ausgeübt werden können; gleichzeitig soll ein transparenter rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen – interessant ist dazu auch unser Blogbeitrag zur „Digitalen Sicherheit“.

Gerade in Deutschland ist es um den Eintritt in die digitale Gesellschaft nicht gerade rosig bestellt. Der „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ (DESI), den die EU-Kommission anhand bestimmter Indikatoren wie einem flächendeckenden Breitbandnetz oder digitalisierter öffentlicher Dienste erstellt, um die digitale Entwicklung der EU-Staaten zu messen, platziert Deutschland gerademal auf dem elften Platz.

Der im Positionspapier stark gemachte „Weg in die Gigabit-Gesellschaft“ scheitert im Moment noch am langsamen Breitband-Ausbau in Deutschland: Obwohl bereits 2014 eine flächendeckende Einrichtung von Breitbandleitungen von mindestens 50Mbit/s bis 2018 beschlossen wurde, warteten im Sommer 2017 noch 23% der deutschen Haushalte auf einen ausreichenden Breitbandanschluss. Dass das Fehlen einer effizienten digitalen Infrastruktur kein Luxusproblem darstellt, sondern das wirtschaftliche Wachstum bremst und gesellschaftsrelevante Innovationen wie Telemedizin oder automatisiertes Fahren, ist Hintergrund dafür, dass das Positionspapier den Breitband-Ausbau so stark macht.

Wie geht es nach dem Digitalgipfel Tallinn weiter? Was bedeutet Tallinn für die e-Health-Szene?

In der anschließenden Pressekonferenz  bezeichnete Angela Merkel das Gipfeltreffen in Tallinn als „inspirierend“, wies aber gleichzeitig auch darauf hin, dass der internationale Vergleich deutlich macht, „dass wir weit davon entfernt sind, bereits Weltspitze zu sein“.  Auf dem Digitalgipfel kristallisierte sich heraus, dass die europäische Union neben dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital eine fünfte Freiheit brauche: den freien Verkehr von Daten. Denn Datenfreizügigkeit, so das estnische Programmpapier, das in den Diskussionen des Gipfels bestätigt wurde, sei essentiell für die Entwicklung einer digitalen Gesellschaft. Bis Mitte Oktober wird Donald Tusk deshalb einen konkreten Arbeitsplan ausarbeiten, die „Leaders Agenda 2017/18“, die neben den großen europäischen Problemen wie die Zukunft der Euro-Zone auch die Digitalisierung betrifft

Wenn sich der Aufruf aus Estland zu einem digitalisierten Europa durchsetzt, hat das weitreichende Konsequenzen vor allem auch für den Gesundheitssektor, der von der Freizügigkeit der Daten als fünfte Grundfreiheit besonders profitieren könnte: „Health data should be use securely, not secured from us“, lautet die Devise des Gastgeberlands Estland.

Obwohl die Technologie schon längst die weitreichende Erhebung von Gesundheits-bezogenen Daten erlauben würde, bleibt der Großteil der erhobenen Daten unausgewertet – und das obwohl über 70% der Patienten einer Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten für Forschungs- und Behandlungszwecke befürworten würde. Die mithilfe von Smartphones oder Wearables erhobenen Gesundheitsdaten, ebenso wie die im klinischen Alltag erhobenen Befunde kämen, einer europäischen Forscher- und Behandler-Gemeinschaft zugänglich gemacht, einer Forschungsdatenbank bislang ungekannten Ausmaßes dar, die ganz neue Einblicke in das Zusammenspiel von Krankengeschichte, Behandlung und psychosozialen Faktoren erlauben würde.

Würde die EU-Politik dem Appell von E-Estonia folgen, dann bräche mit dem „Weg in die Gigabit-Gesellschaft“ auch eine Medizin 4.0 an!

Recommended Posts

Leave a Comment

Facebook